Globe Forum: Ziviler Notstand? “Klimaprotest und Rechtsstaat im Konflikt”

Die Klimakrise verschärft sich. Gleichzeitig schwindet das Vertrauen in die Lösungsansätze zur Erreichung der Klimaziele des Pariser Abkommens. In Reaktion setzen Gruppen wie die “Letzte Generation” auf neue Protestformen, um ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen und Druck auf Politik und Gesellschaft auszuüben. Sie stellen den Rechtsstaat damit vor eine Herausforderung. Zugleich werden die Protestierenden zunehmend zu einem Gegenstand juristischer Verfolgung und sehen sich für ihr Anliegen kriminalisiert.

Aus dieser Gemengelage ergeben sich eine ganze Reihe von kontroversen Fragen, die wir mit unseren Gästen diskutiert haben:

Wer bedroht eigentlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Rechtsstaatlichkeit: die Klimakrise oder der Klimaprotest? Ist Klimaschutz eine Art “Supergrundrecht”? Heiligt der Zweck der Klimarettung Mittel wie Straßenblockaden? Schadet oder nützt ziviler Ungehorsam der allgemeinen Mobilisierung der Klimabewegung?

Darüber sprachen wir mit dem Rechtswissenschaftler Fynn Wenglarczyk, der Pressesprecherin von “Ende Gelände” und der Kampagne “Repression nicht zustellbar” Luka Scott, dem Sozialwissenschaftler Eric von Dömming und dem Meteorologen und Scientist for Future-Aktivisten Karsten Haustein. Moderiert von Insa van den Berg.